
Präsident Margvelashvili unterzeichnet Versassungsänderung

Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat Verfassungsänderungen unterzeichnet, obwohl er mit einigen der Veränderungen nicht einverstanden war. „Es ist sehr schwer für mich, die Verfassung zu unterzeichnen, ich unterschreibe das Dokument jedoch, um eine mögliche Destabilisierung zu vermeiden“, betonte der Präsident. Außerdem fügte er hinzu, dass die regierende Partei „Georgischer Traum“ eine „Einparteienverfassung“ konzipiert habe. „Ich möchte, dass dieser Schritt als Beispiel für einen Politiker wahrgenommen wird, der nicht alle Hebel aufgrund staatlicher Ideale und Interessen anwendet. Ich möchte die Öffentlichkeit dazu aufrufen, sich aktiver in den Prozess der Schaffung einer effektiven Demokratie einzubringen“, sagte Margvelashvili. (Georgia Today, mehr)
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