
Abgeordnete initiieren Freilassung des Ex-Präsidenten

41 Mitglieder des armenischen Parlaments, überwiegend von der Fraktion der Republikanischen Partei Armeniens, haben die Freilassung des kürzlich verhafteten Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan initiiert. Unter den Abgeordneten, die auf Grundlage persönlicher Bürgschaften Kotscharjan aus der Haft herausholen wollen, werden Parlamentspräsident Ara Bablojan und zwei Vize-Parlamentspräsidenten aufgelistet.
Während sich die Republikanische Partei Armeniens und die Armenische Revolutionäre Föderation für die Freilassung Kotscharjans einsetzen, nahm die zweitstärkste Partei im Parlament, „Prosperierendes Armenien“, eine neutrale Position ein. Ein Abgeordneter dieser Partei, der sich für die Freilassung Kotscharjans öffentlich aussprach, musste wenige Stunden später sein Mandat – offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ – niederlegen.
In den letzten Wochen wurden unter persönliche Garantien der Parlamentsabgeordneten mehrere Mitglieder der militanten Gruppe „Sasna Tsrer“, die im Sommer 2016 ein Polizeirevier gestürmt und mehrere Polizeibeamten umgebracht hatten, aus der Haft entlassen. Ob dasselbe Modell nun im Fall des Ex-Präsidenten funktionieren wird, bleibt vorerst ungewiss. Die armenischen Rechtschutzorgane haben bereits mitgeteilt, dass die Inhaftierung Kotscharjans notwendig sei, um ihn daran zu verhindern, das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren zu beeinflussen.
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