Paschinjan zur Minsk-Gruppe, Grenzsouveränität, Friedensgespräche und Wirtschaftswachstum

| Nachricht, Politik, Armenien

Am 26. März kündigte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan an, dass ab dem 1. März 2025 alle armenischen Kontrollpunkte unter der Kontrolle der Grenztruppen des Landes stehen würden, was einen bedeutenden Schritt in Richtung der Souveränität Armeniens darstellt.

Er bedankte sich bei den Grenztruppen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB für die Verwaltung dieser Kontrollpunkte seit der Unabhängigkeit Armeniens und erklärte, dass Armenien nun in der Lage sei, diese Aufgabe selbstständig zu übernehmen.

Paschinjan äußerte sich auch zur Öffnung des Grenzübergangs Margara an der armenisch-türkischen Grenze für die Durchfuhr von humanitärer Hilfe nach Syrien und stellte klar, dass dies zwar eine wichtige Entwicklung sei, aber nicht beispiellos, da der Grenzübergang auch für humanitäre Hilfe in die Türkei nach dem jüngsten Erdbeben geöffnet wurde.

In Bezug auf die Auflösung des Ko-Vorsitzes der Minsker Gruppe der OSZE erklärte Paschinjan, dass Armenien die Entscheidung aufschiebt, bis sicher ist, dass Aserbaidschan keine neuen Initiativen – wie die Initiative West-Aserbaidschan – ergreifen wird, die den territorialen Konflikt von Bergkarabach nach Armenien ausweiten könnten. Er betonte, dass Armeniens Strategie weiterhin auf Frieden ausgerichtet sei und dass Änderungen der aserbaidschanischen Verfassung keine Priorität hätten, da das Friedensabkommen diese Bedenken bereits berücksichtige.

In Bezug auf die von Aserbaidschan verbreitete Desinformation über armenischen Beschuss entlang der Grenze versicherte Paschinjan, dass Armenien die Situation ernsthaft untersuche, und betonte, dass beide Seiten erklärt hätten, die Spannungen nicht eskalieren lassen zu wollen. Er wies darauf hin, dass die Konsultationen mit Aserbaidschan über den Friedensvertrag andauerten und dass jeder Fortschritt öffentlich bekannt gegeben werde, sobald Ergebnisse erzielt würden.

Paschinjan betonte außerdem die Bedeutung von Steuereinnahmen für die Erhöhung der Sozialausgaben und erklärte, dass Armenien ohne eine ordnungsgemäße Dokumentation der wirtschaftlichen Aktivitäten – einschließlich Goldverkäufen – die Renten nicht erhöhen könne. Er sprach sich auch für das Cashback-Programm für Pensionsfonds aus und wies darauf hin, dass sichergestellt werden müsse, dass die Bürger Zugang zu Bildung und Möglichkeiten für einen besseren Lebensstandard haben.

Auf die Frage nach seinem möglichen Rücktritt antwortete Paschinjan schließlich, dass eine Regierung nicht an der Macht bleiben könne, wenn die Bevölkerung sie nicht mehr unterstütze, und verwies dabei auf die friedliche Samtene Revolution von 2018. Er ging auch auf die Vorwürfe der Opposition bezüglich seines Vorgehens während der Bergkarabach-Krise 2023 ein und erklärte, dass diese Vorwürfe unbegründet seien.

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