Rubinyan bekräftigt Armeniens Friedenswillen und weist Kriegsdrohung zurück

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Am 26. März erklärte Ruben Rubinyan, stellvertretender Sprecher der armenischen Nationalversammlung, in einem Gespräch mit Journalisten, dass die Vorwürfe Aserbaidschans wegen Verstößen gegen den Waffenstillstand unbegründet seien und vom armenischen Verteidigungsministerium widerlegt worden seien. Er wies darauf hin, dass solche Vorwürfe in den letzten Tagen aufgehört hätten.

Rubinyan sagte, dass Armenien wiederholt Mechanismen zur Untersuchung von Grenzverletzungen und militärischer Kontrolle vorgeschlagen habe, diese Vorschläge jedoch unbeantwortet blieben. Er betonte, dass Armeniens Position zum Friedensprozess klar sei: Der Text des Friedensvertrags sei fertiggestellt und zur Unterzeichnung bereit, und Eriwan habe Aserbaidschan eingeladen, um das Datum und den Ort für die Unterzeichnung zu besprechen. Zu den zusätzlichen Forderungen Aserbaidschans – wie die Entmilitarisierung Armeniens, Verfassungsänderungen und die Umsiedlung von Aserbaidschanern – erklärte er, dass diese Forderungen illegitim seien und dass Armenien seine Haltung bereits klargemacht habe. Er gab auch bekannt, dass Armenien bei der Einigung auf den Text des Friedensvertrags die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung vorgeschlagen habe, Aserbaidschan sich jedoch stattdessen für eine einseitige Ankündigung entschieden habe.

Auf Fragen zu den Äußerungen von Premierminister Nikol Paschinjan über Verfassungsänderungen mit regionaler Bedeutung erklärte Rubinyan, dass Gesetzesänderungen zwar eine innerstaatliche Angelegenheit seien, international jedoch anders wahrgenommen werden könnten, was Paschinjan wahrscheinlich hervorheben wollte. In Bezug auf die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hovik Aghazaryan merkte er an, dass Gesetzgeber, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet werden, oft politische Motive geltend machen.

Zur Kriegsgefahr erklärte Rubinyan, dass das Risiko gestern, heute und auch morgen zwar bestehe, es aber keinen konkreten Grund für einen Krieg gebe. Er räumte ein, dass die Drohungen so lange anhalten würden, bis der Friedensprozess abgeschlossen sei, und betonte das Engagement Armeniens für den Abschluss des Abkommens. Er wies darauf hin, dass der Friedensvertrag nach jahrelangen Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehe und nur noch die formelle Unterzeichnung ausstehe.

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